Vermietung

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bereich: Wohnmobilvermietung

 

1. Reservierung und Rücktritt

Reservierungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Konrad Autovermietung GmbH (im Folgenden „Vermieter“) verbindlich. Wird die vereinbarte (ohne abweichende Vereinbarung gelten Ziff. 3 und 5. dieser Mietbedin-gungen) Anzahlung auf Mietpreis und/oder die Kaution vom Mieter nicht vereinbarungsgemäß erbracht, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz nach der folgenden Regelung für den Rücktritt des Mieters verlangen.

Bei Rücktritt des Mieters vom Vertrag oder unberechtigter Kündigung vor dem vereinbarten Mietbeginn ist der Mieter verpflichtet, folgende Anteile des vereinbarten Mietpreises laut Mietvertrag zu bezahlen: Rücktritt/unberechtigte Kündigung mehr als 90 Tage vor Mietbeginn: 10%; 31-90 Tage vor Mietbeginn: 20%; 14-30 Tage vor Mietbeginn: 50%; 13 Tage oder weniger vor Mietbeginn: 90%. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Rücktritt ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Vermieter. Wird das Fahrzeug nicht abgeholt, steht dem Vermieter der Mietpreis in voller Höhe zu. Der Schadensersatz (Mietpreis/-anteil) ist bei Nichtabholung, Rücktritt/unberechtigter Kündigung des Mieters höher anzusetzen, wenn der Vermieter höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen oder entfällt, wenn der Mieter niedrigeren oder das Fehlen von Schaden überhaupt nachweist. Der Mieter ist berechtigt, einen Ersatzmieter zu benen-nen, den der Vermieter aus wichtigem Grund zurückweisen kann. Tritt der Ersatzmieter in den Mietvertrag zu denselben Bedingungen ein und erfüllt der Ersatzmieter den Mietvertrag, entfällt die Pflicht zur anteiligen Zahlung bzw. die Scha-densersatzpflicht.

Durch Abschluss einer Reise-Rücktrittsversicherung kann sich der Mieter nach den allgemeinen Bedingungen für diese Versicherung gegen diese Kosten schützen.

Sollte dem Vermieter aufgrund verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs ein Schaden entstehen (z.B. Schadenersatzansprüche des nachfolgenden Mieters etc.), so behält sich der Vermieter vor, diese Schadenersatzansprüche gegen den Mieter geltend zu machen. Es besteht generell kein Einverständnis des Vermieters mit der automatischen Umwandlung in ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit bei fortgesetztem Gebrauch. Unabhängig hiervon ist jedenfalls eine Nutzungsent-schädigung für den Gebrauch über die vereinbarte Mietdauer hinaus zu bezahlen, die sich nach dem vereinbarten Mietzins richtet.

Bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs vor dem vereinbarten Rückgabetermin ist dennoch der volle vereinbarte Miet-preis zu bezahlen, sofern der Vermieter das Fahrzeug nicht anderweitig vermieten kann.

 

2. Mietpreise

Es gelten die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Etwaige benötigte Mehrkilometer werden bei Fahrzeugrückgabe laut gültiger Preisliste berechnet.

 

3. Zahlung

Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 20% zu zahlen. Der Vermieter ist ohne Kautions- und/oder Mietan-zahlung nicht verpflichtet, die Mietsache zur Verfügung zu stellen.

 

4. Übernahme und Rückgabe

Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Termin in den Geschäftsräumen des Vermieters zu übernehmen. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit in den Geschäftsräumen des Vermieters während der Öffnungszeiten zum vereinbarten Termin zurückzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Ausgabe und Rücknahme des Fahr-zeugs ist ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Diese beiden Protokolle sind Bestandteile des Mietvertrages. Das Fahrzeug wird in gereinigtem und vollgetanktem Zustand übergeben und ist in frisch gereinigtem und vollgetanktem Zustand zurückzugeben. Die Außenreinigung erfolgt durch den Vermieter. Bei verspäteter Rückgabe werdenl enstandene Mehrkosten an den Mieter weitergegeben.

 

4.2 Geschäftszeiten

Die Geschäftszeiten sind von Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Samstag 09:00 Uhr bis 12:30 Uhr. Sonn- und Feiertags geschlossen.

 

5. Kaution

Bei Mietantritt muss zur Sicherheit für die Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem und gereinigtem Zustand eine Kaution in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung der Vollkasko-Versicherung bezahlt werden. Wenn nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, beträgt diese 1000,00 EUR bei Vans, Wohnmobilen und Wohnwagen. Die Selbstbeteili-gung für die Teilkasko-Versicherung beträgt – sofern nichts anderes vereinbart wurde – 500,00 EUR. Die Bezahlung kann bar erfolgen. Zu Beginn der Mietzeit wird eine Zustandsbeschreibung des Fahrzeugs erstellt, in der alle etwa vorhande-nen Beschädigungen notiert werden (s. Protokoll Ziffer 4). Bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädig-tem Zustand, abgesehen von den im Zustandsbericht aufgeführten Schäden, erfolgt die vollständige Rückzahlung der Kaution.

Alle aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Rückgabe anfallenden Aufwendungen und Kosten sind von Mieter zu tragen und werden mit der Kaution verrechnet. Darunter fallen unter anderem Kosten für die Innenreinigung in Höhe von 150,00 EUR, für die Toilettenkassettenreinigung in Höhe von 180,00 EUR und die Toilettenschachtreinigung in Höhe von 200,00 EUR, sowie Kosten für die Betankung. Wird das Fahrzeug von Haustieren betreten und/oder nimmt der Mieter ohne die erforderliche Zustimmung des Vermieters Haustiere mit in das Fahrzeug, kann der Vermieter Kosten für eine Sonderreinigung von 150,00 EUR verlangen. Der Mieter kann niedrigeren, der Vermieter höheren Reinigungsaufwand nachweisen.

 

6. Führungsberechtigte

Das Alter des Mieters und Fahrers muss mindestens 21 Jahre betragen und der Fahrer muss die für das Mietfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis seit mindestens einem Jahr besitzen. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern und den beim Mieter angestellten Berufsfahrern gelenkt werden. Es ist eine Kopie von Führerschein und Personalausweis der berechtigten Fahrer zu hinterlegen. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Der Mieter gilt für die Dauer der Mietzeit als Halter des Fahrzeuges.

Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen, zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zur Weiter-vermietung oder Verleihung oder für sonstige gewerbliche Zwecke – außer zu solchen, die ausdrücklich vereinbart sind -, Geländefahrten oder für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, zu verwenden.

 

7. Schutzbrief, grüne Versicherungskarte

Die Benutzung des Fahrzeugs ist nur innerhalb der Länder zulässig, für die die grüne Versicherungskarte gilt und die auf der Rückseite der Versicherungskarte aufgeführt sind. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vermie-ters.

 

8. Obhutspflicht

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache sorgfältig zu behandeln und die Betriebsanleitungen des Fahrzeugs sowie aller eingebauten Geräte genauestens zu beachten. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften (Zuladungsbestimmungen, Fahrzeugabmessungen) und technischen Regeln zu beachten (Kontrolle des Öl- und Wasserstandes sowie des Reifendruckes, Verwendung des vorgeschriebenen Kraft-stoffes), insbesondere die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen.

Insbesondere verpflichtet sich der Mieter, die bestehenden Verkehrsvorschriften in den jeweiligen Ländern zu beachten und regelmäßig zu überprüfen, dass sich das Mietfahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet.

 

 

9. Wartung und Reparatur

Die Kosten der laufenden Unterhaltung des Mietfahrzeugs, z.B. Betriebsstoffe des Mietfahrzeugs trägt der Mieter – die Kosten für vorgeschriebene Wartungsdienste und notwendige Verschleißreparaturen trägt der Vermieter.

Reparaturen die notwendig werden, um die Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von 150,00 EUR ohne weiteres, alle übrigen Reparaturen nur mit schriftlicher Einwilligung des Vermieters bei einer Fachwerkstatt in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter nur gegen Vorlage der entsprechenden Originalbelege, sofern der Mieter nicht für den Schaden haftet (siehe Ziffer 10). Handelt es sich bei den reparierten Teilen um Garantieteile (Batterien, Wechselrichter, Ladegerät, Wasserpumpe), müssen zusätzlich die Altteile vorgelegt werden. Alle übrigen Altteile müssen vorgelegt werden, wenn ihr Rücktransport dem Mieter möglich und zumutbar ist. Im Falle eines Defekts am Fahrzeug muss die 24h-Servicenummer des Vermieters angerufen werden und es müssen dessen Anweisungen eingehalten werden. Hält sich der Mieter nicht an diese Anweisungen, trägt er die anfallenden Kosten selbst.

 

10. Haftung und Obliegenheiten des Mieters

Der Mieter haftet für die rechtzeitige Rückgabe des Fahrzeuges in vertragsgemäßem Zustand.

Bei Unfällen und Verlust des Fahrzeugs haftet er für den eingetretenen Schaden – soweit die abgeschlossene Versiche-rung greift, in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung – wenn er (bzw. der Fahrer) den Unfall oder den Verlust (mit-) zu vertreten hat.

Der Mieter haftet jedoch für Schäden unbeschränkt, sofern und soweit der Versicherer nicht leistet, insbesondere weil der Mieter (oder der Fahrer) den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist oder der Mieter es unterlässt, den Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden polizeilich aufnehmen zu lassen (siehe Ziff. 12) oder der Mieter (bzw. Fahrer) keine gültige Fahrerlaubnis besitzt oder nicht befugt ist, von ihr Gebrauch zu machen. Das gleiche gilt für Schäden, die durch Nichtbeachten des Zeichens 265 – Durchfahrtshöhe – gem. § 41 Abs. 2 Ziff. 6 StVO – verursacht werden. Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten nach Ziffern 6 oder 8 dieser Bedingungen verletzt oder das Fahrzeug an einen nichtberechtigten Dritten überlassen, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Regulierung des Schadensfalls (insbesondere durch den Versicherer) gehabt. Der Mieter haftet im Übrigen voll für alle Schäden, die bei der Benutzung von verbotenen Zwecken oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstan-den sind. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter für alle während der Nutzung des Mietfahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen, die er zu vertreten hat, in vollem Umfang von der Haftung freizustellen. Eingehende Kostenbescheide usw. werden zzgl. einer Bearbeitungsgebühr an den Mieter weitergeleitet. Solange die Schuldfrage ungeklärt ist, ist der Vermieter berechtigt, die Kaution zurückzubehalten.

Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen. Der Mieter ist nicht dazu befugt, das Fahrzeug optisch zu verändern, insbesondere mit Aufklebern und Klebefolien zu versehen. Der Mieter darf Haustiere nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters und nur in für Haustiere geeigneten Fahrzeugen mit vom Mieter zu stellen-den, zulässigen Sicherheitsvorrichtungen mitnehmen.

 

11. Haftung des Vermieters

Für Schäden, die über den Rahmen der für ein Fahrzeug bestehenden Versicherung hinausgehen, ist die Haftung des Vermieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung von Kardinalpflichten handelt. Das gilt auch für Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind die gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aus einer vertraglichen verschuldensunabhängigen Garantie.

Der Vermieter ist berechtigt, ein hinsichtlich der Größe und Ausstattung vergleichbares oder größeres Fahrzeug bereitzu-stellen, wenn das Fahrzeug der gebuchten Fahrzeugkategorie im Zeitpunkt der Übergabe nicht bereitgestellt werden kann oder wenn das Fahrzeug aus Gründen, die der Mieter nicht zu vertreten hat, während der Mietzeit ausfällt. Erklärt sich der Mieter mit einem verfügbaren Ersatzfahrzeug einer kleineren Fahrzeugkategorie einverstanden, erhält der Mieter die Preisdifferenz zwischen den Fahrzeugkategorien zurück.

Der Vermieter haftet nicht für Sachen, die der Mieter bei der Rückgabe des Fahrzeugs zurücklässt.

 

12. Verhalten bei Unfällen

Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild-oder sonstigen Schäden sofort die Polizei und den Vermieter zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Unterlässt der Mieter, den Schaden polizeilich aufnehmen zu lassen, haftet er voll (Ziff. 10). Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

Der Mieter hat dem Vermieter selbst bei geringfügigen Schäden unverzüglich einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Schadensersatzansprüche anderer Unfallbeteiligter dürfen nicht anerkannt werden. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie das amtliche Kennzeichen und die Versicherungsdaten der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Übersteigt die voraussichtli-che Schadenshöhe die Selbstbeteiligung der Versicherung oder ist das Fahrzeug nicht mehr verkehrssicher, ist der Vermieter telefonisch zu unterrichten. Versagt der Wegstreckenzähler, ist das Fahrzeug unverzüglich auf direktem Weg in eine geeignete Werkstatt zu bringen und reparieren zu lassen.

 

13. Speicherung von Personaldaten

Der Vermieter ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Mieter, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

 

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Vermieters, sofern die Vertragsparteien Kaufleute sind, oder mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder die in Anspruch zu nehmende Vertragspartei nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

15. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Mieters und der im Mietvertrag aufgeführten Fahrer erhebt, verarbeitet und nutzt der Vermieter zur Durchführung des Mietvertrages als verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Sofern es der Vertragszweck erfordert, können diese personenbezogenen Daten an andere beauftragte Dritte (beispielsweise das Kreditkartenunternehmen des Mieters bzgl. der Abrechnung oder Inkassodienstleister), weitergelei-tet werden. Eine Übermittlung an zuständige Behörden (bspw. hinsichtlich der Geltendmachung von Mautgebühren, Buß- oder Verwarnungsgelder und ähnlichen Kosten) kann zudem erfolgen, wenn diese zur Verfolgung von Straftaten oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Vermieters erforderlich ist, außer es besteht Grund zur Annahme, dass dem ein schutzwürdiges Interesse des Mieters oder der im Vertrag aufgeführten Fahrer entgegensteht.

Die Fahrzeuge des Vermieters sind zum Schutz der Fahrzeugflotte mit einer Ortungstechnik ausgestattet, die die Positi-onsbestimmung für Fälle wie einen Diebstahl, den Verstoß gegen Einreisebestimmungen oder ähnliche Vorkommnisse ermöglicht. Insoweit dabei personenbezogene Daten erhoben werden, nutzt der Vermieter diese ausschließlich zur Ortung des Fahrzeugs.

 

16. Schlussbestimmung

Weitere Vereinbarungen wurden nicht getroffen; mündliche Zusagen nicht abgegeben. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksamen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann. Zwingend gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

Verkauf

Allgemeine Geschäftbedingungen Bereich: Wohnmobilverkauf

 

1.  Sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäfts­beziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungs-bescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verkäufer zu.

2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eineangemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmun­gen entbehrlich. Hat der Verkäufer Anspruch auf Schadenser­satz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig,dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahmedes Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. 8. der Deutschen Automobil TreuhandGmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt die erforderlichen Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskostenbetragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswer­tes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nach­weist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstandensind.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Drittenvertraglich eine Nutzung einräumen.


VII. Haftung für Sachmängel
1.  Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.Hier von abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1, Satz 2 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichenVerletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehba­ren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verur­sachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorge­nannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend. 4. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Ver­schweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaf­tungsgesetz unberührt.
5. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, giltfolgendes:
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung sind stets vom Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
b) Die Nacherfüllung erfolgt beim Verkäufer oder an dem vom Verkäufer bestimmten Ort, soweit Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbaren. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelege­nen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufge­genstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.
c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegen­standes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertragesgeltend machen.
d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
6. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.

VIII. Haftung für sonstige Schäden
1. Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in derregelmäßigen Verjährungsfrist.
2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV.„Lieferung und Lieferverzug“ abschließend geregelt. (wird vor Ort bei Vertragsabschluss besprochen) Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt VII. .Haftung für Sachmän­gel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

IX. Gerichtsstand
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel-und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsab­schluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.


X. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsge­setz (VSBG)
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.